China flutet seit Jahren den europäischen Markt mit Solarpanels zu Dumpingpreisen und drängt europäische Hersteller aus dem Markt. Derweilen locken die USA mit enormen Steuererleichterungen […]
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Urteil: Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen ist rechtskonform
Unlängst beschloss der Schweizer Ständerat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Es geht um die Rechtsberatung für die russische Regierung oder Unternehmen, die ihren […]
WeiterlesenDuftnote von Rechtsaussen: Elon Musk soll EU-Menschenrechtspreis erhalten
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, bekannt als der EU-Menschenrechtspreis, verleiht das EU-Parlament jährlich und zeichnet damit besondere Verdienste für Menschenrechte und Meinungsfreiheit aus. Namen vorschlagen […]
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Nein, Brüssel darf nicht alles entscheiden, sagt das Oberste Gericht der EU…
Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eilt der Ruf voraus, einseitig pro-europäisch zu urteilen und darauf bedacht zu sein, die Kompetenzen der EU […]
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Wahlen Frankreich: Typisch europäisches Parlament, also zersplittert
Der erste Eindruck täuscht: In der Assemblée Nationale sitzen neu nicht drei homogene Partei-Blöcke. Politisch homogen ist nur das rechts-extreme Rassemblement National von Marine Le […]
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«Die EU hat kein Zukunftsprogramm»
Die Europawahl ist durch. Nun werden in den kommenden Wochen einige wichtige Entscheidungen getroffen und Spitzenposten besetzt. Aber eine Reform-Debatte, um die extreme Rechte ruhig […]
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